Achim Wolf
Am 12. Februar hat die EU-Kommission einen ersten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Darin wird eine Umstrukturierung des EU-Haushalts nach Vorbild der Aufbau- und Resilienzfaszilität vorgeschlagen.
Als Antwort auf den kürzlich veröffentlichten Wettbewerbsfähigkeitskompass soll ein Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit eingerichtet werden, über den Investitionen in strategische Sektoren und kritische Technologien getätigt werden sollen. In diesem Fonds sollen die direkt verwalteten Förderprogramme wie Horizon zusammengefasst werden.
Der Vorschlag beinhaltet auch massive Änderungen für die EU-Agrar- und -Strukturfonds. Diese sollen zu einem Budget zusammengefasst werden. Diese Gelder sollen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen der EU aus den Aufbau- und Resilienzfaszilität verteilt werden. Das bedeutet, dass die Auszahlung des Budgets an die Nationalstaaten an die Umsetzung von politischen Reformen gebunden wird. Reformen und Budget werden zuvor in nationalen Plänen festgehalten, die zwischen Kommission und nationalen, regionalen und lokalen Behörden ausgehandelt werden. Das Partnerschaftsprinzip und seine Bedeutung in diesem Vorschlag werden nicht erwähnt und bleiben unklar. Der Zweck dieser Umstrukturierung ist es, die Wirksamkeit der EU-Förderung zu erhöhen und so das Ziel die Lebensqualität in Europa zu Verbessern effizienter zu erreichen.
Bis zum 06. Mai 2025 läuft ein Konsultationsverfahren der Kommission, in der sich alle Bürger*innen zum Vorschlag äußern können. Hier finden Sie die Konsultation zu den nationalen Reformplänen:
Es gibt weitere Konsultation zu unterschiedlichen Aspekten des Vorschlags, die sich auch im Link oben finden. Außerdem ist ein Bürgerforum mit 150 EU-Bürger*innen geplant, die den Vorschlag diskutieren sollen.
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