Umweltverbände fordern fairen und zukunftsfähigen EU-Haushalt nach 2028

Sechs Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) – darunter Bioland, EuroNatur, BUND, WWF und Germanwatch – haben ein gemeinsames Eckpunktepapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU veröffentlicht.

Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich mit klaren umweltpolitischen Positionen in die anstehenden Verhandlungen einzubringen. Ziel ist ein EU-Haushalt, der konsequent auf Klima-, Natur- und Umweltschutz ausgerichtet ist.

Die Verbände gehen dabei auf die bisher bekanntgewordenen Pläne zur Umstrukturierung und Vereinfachung des EU-Haushalts ein und skizieren, wie diese Umstrukturierung gestaltet werden muss, um die Klima- und Naturschutzziele der EU zu erreichen. Der offizielle Vorschlag zur Umstrukturierung des EU-Haushalts der Kommission wird am 16. Juli 2025 erwartet.

Zentrale Forderungen:

• Mindestens 50 % der EU-Ausgaben sollen verbindlich an Umwelt- und Klimaziele gekoppelt werden.
• Ein eigenständiges Naturschutzbudget und der Ausbau des LIFE-Programms.
• Ein neues Finanzierungsinstrument mit EU-Eigenmitteln, etwa durch eine Übergewinnsteuer oder Abgaben auf Luftverkehr.
• Die Agrarförderung soll stärker gemeinwohlorientiert und ökologisch ausgerichtet werden.
• Der geplante Wettbewerbsfonds soll ausschließlich auf Transformation mit etablierten Technologien ausgerichtet sein und risikoreiche Techniken wie Kohlenstoffabscheidung ausschließen.
• Der Ausbau des Klimasozialfonds soll die sozial-gerechte Transformation stärken.

Das vollständige Positionspapier ist auf der Website des DNR abrufbar: https://www.dnr.de/sites/default/files/2025-06/MFR%20Eckpunktepapier_DNR_Juni%202025.pdf