Positionspapier zur Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik und zum mehrjährigen Finanzrahmen präzisiert

Das Positionspapier der im Brandenburger Begleitausschuss vertretenen Partner zur Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik vom November 2024 wurde erweitert und präzisiert.

Die aktuellen Diskussionen zur nächsten Förderperiode der EU-Fonds haben eine Überarbeitung des weiterhin gültigen Papiers nötig gemacht. In Leaks und Pressemitteilungen der EU-Kommission zeichnen sich größere Reformpläne ab, die die Architektur der EU-Struktur- und Agrar-Politik grundlegend verändern könnten. Im Gespräch sind die nationale Verwaltung der EU-Mittel, die Zusammenlegung der EU-Fonds in einen gemeinsamen Fonds und Verknüpfung der Mittelzahlung an politische Reformen.

Die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner in Brandenburg sprechen sich im Papier für den Erhalt der regionalen Mittelverwaltung aus. Nur so können die regionalen Besonderheiten und Bedarfe berücksichtigt werden und regionale Partner und ihre Expertise angemessen beteiligt werden. Außerdem positionieren sich die Partner gegen die Verknüpfung der Gelder mit politischen Reformen, um eine planbare, finanziell ausreichend ausgestattete EU-Agrar- und Kohäsionspolitik zu gewährleisten, die den wachsenden Herausforderungen gerecht wird.

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