Papier von Kommunalvertretung, Wirtschafts- und Sozialverbände warnt vor Zentralisierung der Kohäsionspolitik

In einem gemeinsamen Schreiben an Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland betonen die Autor*innen die Bedeutung der geteilten Mittelverwaltung und der dezentralen Umsetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige wirksame Kohäsionspolitik. Im Angesicht der Diskussion um die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik fordert das Papier eine Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips und des Partnerschaftsprinzips bei der Umsetzung der EU-Strukturfonds. Eine funktionierende Bottom-Up Beteiligung führen zum effizienten, sozialen und nachhaltigen Fördermitteleinsatz. Darüber hinaus spricht sich das Papier für die Vereinfachung der EU-Förderprogramme aus, beispielsweise bei der Antragsstellung.

Das Schreiben wurde gemeinsam vom deutschen Städte- und Gemeindebund, dem deutschen Städtetag, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, der deutschen Industrie- und Handelskammer, der Freien Wohlfahrtspflege, sowie dem deutschen Gewerkschaftsbund verfasst.

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