Achim Wolf
Im Europaparlament hat eine Mehrheit für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Künftig sollen die verschärften Berichtspflichten nur noch sehr große Unternehmen betreffen, und die Pflicht zur Erstellung von Klimaplänen entfällt.
Die Mehrheit in der Abstimmung konnte die EVP für ihren Antrag nur mit Stimmen der extrem rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ erreichen. Damit markiert die Abstimmung einen politischen Wendepunkt in der Zusammenarbeit der konservativen und der rechtsaußen Fraktion. Bisher beschränkte sich die Kooperation nur auf unverbindliche Abstimmungen.
Viele EU-Parlamentarier befürchten durch den Fall der Brandmauer nach rechts ein gefährliches Signal für Sozial- und Umweltstandards sowie die demokratische Ausrichtung europäischer Gesetzgebung.
