Achim Wolf
Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen die geplanten Haushaltsreformen der Europäischen Kommission. Vier Fraktionen – EVP, S&D, Renew Europe und Grüne/EFA – haben angekündigt, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 zu stoppen, falls bis zum 12. November keine Änderungen vorgenommen werden.
Kritik richtet sich vor allem gegen den Plan der Kommission, Regional- und Agrarförderungen zu nationalen Programmen zusammenzuführen. Die Abgeordneten warnen vor einem Verlust regionaler Verantwortung und einem möglichen „demokratischen Defizit“. In einem gemeinsamen Schreiben formulierten sie sieben Kernforderungen, darunter:
- Erhalt der Eigenständigkeit von Kohäsions- und Agrarpolitik,
- stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei Haushaltsentscheidungen
und - eine weiterhin zentrale Beteiligung der Regionen und Kommunen.
Das Parlament fordert die Kommission auf, den Haushaltsentwurf grundlegend zu überarbeiten, um die Verhandlungen fortsetzen zu können. Eine Debatte im Plenum ist für den 12. November vorgesehen.
