Achim Wolf
Ministerpräsident Woidke hat bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Brüsseler Landesvertretung die Bedeutung des Regionalitätsprinzips in der EU betont. Eine stärkere Zentralisierung lehnt Brandenburg ab. Die künftige EU-Förderung müsse weiterhin an regionale Bedarfe angepasst bleiben und dürfe nicht gekürzt werden.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, zur Zukunft der Kohäsionspolitik und zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Woidke verwies auf die Bedeutung der EU-Mittel für Brandenburg und warnte vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Agrarstruktur durch geplante Kürzungen pro Betrieb.
Die Bedeutung des Projekts Net Zero Valley Lausitz wurde hervorgehoben. Es könne europaweite Strahlkraft entwickeln und brauche deshalb EU-Unterstützung bei Förderung und Verfahren. Auch die geplante Pipeline zwischen der PCK-Raffinerie Schwedt und Rostock wurde als zentral für die Versorgungssicherheit hervorgehoben.
Zugleich sprach sich die Landesregierung für den Abbau bürokratischer Hürden bei EU-Förderprogrammen aus, um Akzeptanz und Wirksamkeit vor Ort zu stärken.
Alle Positionen der Landesregierung wurden in einer Positionierung zur Schaffung eines Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) formuliert, die in Kürze auf der Seite der EU-Koordinierungsstelle veröffentlicht wird.
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Weitere Positionen zum MFR aus Politik und Zivilgesellschaft sowie weitere Informationen zum MFR-Vorschlag 2028-2034 finden Sie in unserem Kompendium.
