Kommentar: Verhandlungsbox zum MFR vom Juni offenbart Konfliktlinien

Das Local Development Network hat einen Kommentar zur Verhandlungsbox zum MFR veröffentlicht. Demnach bietet die Box eine neue Perspektive auf die Verhandlungen. Während der Rat den Schwerpunkt auf die Verteilung der Mittel legt, fordert das Europäische Parlament eine komplette Überarbeitung der Governance und des Partnerschaftsprinzips.

Gefordert wird die Stärkung der Partnerschaftlichkeit, sodass Regionen, Kommunen und lokale Akteure zu Co-Mitgestaltung befähigt werden. Umgesetzt werden könnte dies durch eine Nachweispflicht der Mitgliedstaaten darüber, wen sie wie mit welchem Ergebnis an der Umsetzung der EU-Gelder beteiligt haben. Ähnlich wie bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollten Zahlungen bei Verstoß ausgesetzt werden können.

Zum ganzen Kommentar (englisch)