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Europäisches Semester: EU-Kommission empfiehlt Reformen und Investitionen im Länderbericht 2026 für Deutschland

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Stärkung von wirtschaftlicher Entwicklung, der Wirksamkeit öffentlicher Investitionen, der Dekarbonisierung und der sozialen Gerechtigkeit.

Empfohlen werden unter anderem Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Fachkräftesicherung. Damit die öffentlichen Investitionen wie aus dem Klima- und Transformationsfonds langfristig Wirksamkeit zeigen können, müssen diese Investitionen gezielt zu einer dekarbonisierten Wirtschaftsgrundlage beitragen und sollten keine reinen Subventionen sein. Diese Investitionen und Förderprogramme müssen von einer Verwaltungsreform begleitet sein, bei der Digitalisierung und die Beseitigung von Förderhemmnissen im Zentrum steht.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss durch den Ausbau erneuerbarer Energie- und Wärmeversorgung verringert werden und die Dekarbonisierung des Industrie- und Verkehrssektors soll beschleunigt werden, so der Bericht.

Der Bericht empfiehlt Arbeitskräfte durch Weiterbildung und Anwerbung aus Nicht-EU-Ländern zu gewinnen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. In Bezug auf soziale Sicherheit empfiehlt der Bericht eine Reform des Rentensystems, u.a. in Form von einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Außerdem schlägt der Bericht eine Verringerung der Besteuerung von Arbeitseinkommen zur Entlastung von Arbeitnehmer*innen vor.

 

Zu weiteren Informationen in der Pressemitteilung der EU-KOM

Zum Länderbericht 2026 für Deutschland (englisch, maschinelle Übersetzung verfügbar)