Achim Wolf
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in einem aktuellen Bericht deutliche Mängel bei der Umsetzung des groß angelegten EU-Aufbau- und Resilienzprogramms nach der Pandemie festgestellt.
Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaszilitäten (ARF) stellte die EU den Mitgliedstaaten Gelder zur Bekämpfung der Folgen der COVID-Pandemie zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichten sich die Mitgliedstaaten dazu politische Reformvorschläge der EU oder konkrete Projekte umzusetzen.
Dieser „Geld gegen Reformen“-Ansatz wurde von der EU-Kommission wiederholt als Erfolg gelobt und soll auch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028.2024 im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) angewendet werden. Der Bericht des EuRH ist ein weiterer Rückschlag für die EU-Kommission.
Der Bericht kritisiert die ARF, die trotz 109 Mrd. Euro großem Budget kaum Wirkung auf die Wirtschaft in der EU hat. Die Reformvorschläge als Voraussetzung für die Gelder wurden in keinem Mitgliedstaat vollständig umgesetzt, nur 26 Prozent der Empfehlungen wurden weitgehend berücksichtigt, 41 Prozent der Vorschläge teilweise und sieben Prozent der Reformempfehlungen wurden nicht umgesetzt.
