Achim Wolf
Beim Treffen der EU-Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten diskutierten die Mitgliedstaaten über die Haushaltspläne zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union. Der Rat drängt auf ein rasches Fortschreiten der Verhandlungen, wie sich aus dem Entwurf der „Verhandlungsbox“ EU-Rates entnehmen lässt. „Eine einfachere und effizientere Struktur des Haushalts ist notwendig“, heißt es in dem Entwurf, der damit die Linie der Kommission im Wesentlichen bestätigt. Eine vollständige Verhandlungsbox will der Europäische Rat für die Verhandlungen am 18. und 19. Dezember vorlegen.
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Währenddessen zeigt sich das Europäische Parlament weiterhin kritisch hinsichtlich der Vorschläge. Vertreter der Regionen beklagen, durch die geplanten nationalen und regionalen Programme von der EU-Entscheidungsebene abgeschnitten zu werden, da künftig die Mitgliedstaaten über die Mittelvergabe entscheiden sollen.
So hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) damit gedroht gemeinsam mit der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) abzulehnen, wenn bis November keine Änderungen am Haushaltsplan der Kommission vorgenommen werden. Daraufhin signalisiert EU-Kommissar Fitto eine Änderungsbereit an den Plänen für den kommenden MFR.
