EU-Kommission schlägt Reform der Kohäsionspolitik vor – Neue Schwerpunkte wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat am 1. April im Rahmen der Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik der aktuellen Förderperiode Vorschläge zur Modernisierung der Kohäsionspolitik vorgelegt. Ziel ist es, die bestehende Förderstruktur an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und gezielter auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die laufende Förderperiode 2021–2027.

Anpassung an neue Prioritäten

Mit dem Reformpaket sollen Investitionen in strategisch wichtige Bereiche wie kritische Technologien, Energie, Verteidigung, Wohnraumversorgung und Wasserinfrastruktur erleichtert werden. Gleichzeitig wird eine stärkere Flexibilisierung der Mittelverwendung angestrebt. Mitgliedstaaten und Regionen können bestehende Programme neu ausrichten, ohne dass zusätzliche Mittel erforderlich sind.

Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität

Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung strategischer Technologien wie grüne Technologien, Biotechnologie oder Deep-Tech. Unternehmen aller Größenklassen – auch große Industrieunternehmen – sollen künftig im Rahmen der Kohäsionspolitik unterstützt werden können, etwa bei der Dekarbonisierung oder im Verteidigungsbereich.

Verteidigung und Sicherheitsaspekte

Angesichts der veränderten geopolitischen Lage sieht die Kommission vor, auch Investitionen in dual nutzbare Infrastruktur (zivil und militärisch) zu fördern. Grenzregionen, die besonders betroffen sind, sollen von höheren Kofinanzierungssätzen profitieren.

Klimaanpassung und Wasserwirtschaft

Die Reform sieht zudem gezielte Investitionen in die Wasserinfrastruktur vor, um auf zunehmende Dürreereignisse und den Klimawandel zu reagieren. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll u. a. die Digitalisierung von Wasserinfrastrukturen und Maßnahmen gegen Wüstenbildung unterstützen.

Wohnraumversorgung

Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum soll ein zentrales Anliegen werden. Ergänzend wird ein neues Finanzinstrument gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eingerichtet, um zusätzlich private und öffentliche Mittel zu mobilisieren.

Energie und Infrastruktur

In der Energiepolitik liegt der Fokus auf dem Ausbau von Ladeinfrastruktur, Energieverbindungsleitungen und Maßnahmen zur Dekarbonisierung. Dies soll die Energiewende beschleunigen und saubere Mobilität fördern.

Mehr Spielraum für Mitgliedstaaten

Die Reformvorschläge bieten den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität. So sollen Vorauszahlungen von bis zu 30 % für prioritäre Projekte möglich sein – vollständig aus EU-Mitteln finanziert. Für die aufgelisteten Prioritäten sollen dazu deutlich erhöhte Kofinanzierungssätze für die Förderung von Investitionen in die genannten neuen strategischen Bereiche von bis zu 100% möglich sein. Darüber hinaus sollen weitere Anreize geschaffen werden, um Mittel aus den Kohäsionsfonds in andere Instrumente wie InvestEU oder STEP zu verschieben.

In den Vorschlägen zur Reform zeigt sich eine deutliche Abkehr vom langfristigen Ziel der Kohäsionspolitik, der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz aller EU-Regionen, hin zu kohäsionsfremden Prioritäten wie Verteidigung. Das Partnerschaftsprinzip wird durch die begünstigte Verlagerung von Geldern aus den Kohäsionsfonds geschwächt.

Die Vorschläge der Kommission werden nun mit dem Rat und dem Europäischen Parlament beraten.

Weitere Informationen: Modernisierung der Kohäsionspolitik – Überblick der Kommission