Die Bundesregierung und die Länder haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik der EU veröffentlicht. Darin betonen sie die Bedeutung der Politik für sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt und setzen Schwerpunkte auf Innovation, Digitalisierung und den Grünen Deal.
Die Stellungnahme betont den Reformbedarf der Kohäsionspolitik und fordert vereinfachte Förderbedingungen. Gleichzeitig wird im Papier die Bedeutung des Partnerschaftsprinzips und der geteilten Mittelverwaltung hervorgehoben. Ziel ist eine zukunftsgerichtete Kohäsionspolitik, die allen Regionen zugutekommt.
Achim Wolf

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