KBS Newsletter Juli 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

 

unser erster Newsletter im neuen Design informiert Sie über Aktuelles aus der EU, dem Land Brandenburg und anstehende Termine.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

 

Offener Call im Förderprogramm „Stark vor Ort“ zur Armutsprävention und -bekämpfung

Bis zum 12. Juli können im Rahmen des ESF+-Förderprogramms „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ Anträge gestellt werden. Gefördert werden soll die (Weiter-)Entwicklung und Durchführung von Projekten zur Armutsprävention. Die Antragstellung erfolgt über das Portal der ILB. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Programm und zur Antragsstellung.

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Kompetenzzentrum Soziales Unternehmertum eingerichtet

Seit Mai ist das „Kompetenzzentrum für soziales Unternehmertum“ eingerichtet. Das Zentrum soll die Entwicklung des Sozialunternehmertums in Brandenburg mit Beratungs-, Weiterbildungs-, und Vernetzungsangeboten stärken. Für diese Angebote stehen insgesamt 2 Mio. Euro aus ESF+ und dem Landeshaushalt zur Verfügung. Das Kompetenzzentrum findet sich an den Standorten Potsdam, Beelitz-Heilstätten und Flieth-Steglitz, sowie online auf dieser Webseite.

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3. Call Soziale Innovationen zur Förderung von Modellprojekten

Vom 24. Juni bis zum 19. Juli können im Rahmen des ESF+-Programms „Soziale Innovationen 2023“ zum dritten Mal Anträge im Kundenportal der ILB gestellt werden. Mit bis zu 300.000 Euro werden Modellprojekte mit innovativem und arbeitspolitischem Ansatz gefördert, die einem spezifischen Ziel der Brandenburger Arbeitspolitik zuträglich sind. Diese Ziele sind Arbeitsmarktintegration, Zusammenarbeit von Sozialunternehmen und Wohlfahrtspflege, Revitalisierung des ländlichen Raums, Umbau von Arbeits- und Produktionsprozessen sowie Fach- und Arbeitskräftesicherung. Weiter Informationen finden Sie hier.

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Verbesserte Konditionen im Programm Brandenburger Innovationsfachkräfte 2022: Anträge möglich

Seit dem 01. Juli gelten im Förderprogramm Brandenburger Innovationsfachkräfte 2022 verbesserte Konditionen. So können längere Förderzeiträume für Innovationsassistent*innen beantragt werden und die Zuschüsse für Werkstudierende wurden erhöht. Das Programm richtet sich an KMU in Brandenburg und bezuschusst die Förderung von Fachkräften, die an neuen, gezielten Veränderungen in den Unternehmen arbeiten. Weitere Informationen zum Antrag finden Sie auf der Webseite der ILB.

 

Neue Auswahlkriterien: Einzelbetriebliche Investitionen und Zusammenarbeit Landtourismus

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung neuer ELER-Fördervorschriften für die GAP-Förderperiode 2023-2027 legte die regionale Verwaltungsbehörde für Brandenburg/Berlin dem gemeinsamen Begleitausschuss EFRE/JTF, ESF, ELER und EGFL für seine Sitzung am 19. Juni 2024 neue Kriterien für die Vorhabenauswahl (sog. PAKs) zur Stellungnahme für die Förderbereiche „Einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen“ (EBI) und „Zusammenarbeit Landtourismus“ vor.

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Änderungen im PAK-Erlass: Regionalbudget im LEADER-Bereich

Im gemeinsamen Begleitausschuss am 19. Juni 2024 der Strukturfonds wurde der „Erlass zur Auswahl der Vorhaben (sog. PAK-Erlass)“ vorgelegt. Die wichtigste Änderung betraf den Förderbereich LEADER: Da die Finanzierung des Regionalbudgets ursprünglich aus Mitteln der nationalen „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erfolgen sollte, nun aber im EU-Fonds ELER angesiedelt ist, wurden entsprechende Sonderregelungen aufgenommen.

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Regionale Evaluierung der GAP-Förderung in Brandenburg/Berlin

Brandenburg wird über die nationale, zentrale Evaluierung des GAP-Strategieplans hinaus eine an konkrete regionale Bedarfe ausgerichtete Evaluierung von Förderbereichen (Interventionen) des GAP-Strategieplans durchführen. Das entsprechende Vergabeverfahren wurde bereits abgeschlossen, der Zuschlag erfolgte im April und die Vertragsunterzeichnung mit den Evaluator*innen im Mai. Insgesamt werden mindestens 10 Förderbereiche mindestens einmal in der FP 2023-2027 evaluiert, darunter auch LEADER und EIP-Agri.

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EU beschließt Abbau von Agrarumweltstandards

Als Reaktion auf die Proteste der Landwirt*innen im Frühjahr haben nun auch die EU-Mitgliedsstaaten den Lockerungen der Umweltstandards in der GAP zugestimmt. Damit ist der Weg für die Senkung der Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand (GLÖZ) frei. Im Einzelnen sind Regelungen für Dauergrünlanderhalt, Erosionsschutz, Mindestbodenbedeckung, Fruchtfolge und Flächenstilllegung betroffen. Weitere Details finden Sie hier.

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Bericht der Themengruppe des GAP-Netzwerkes über Wirksamkeit der Begleitausschüsse

Die Themengruppe des GAP-Netzwerkes zu den Begleitausschüssen hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Der Bericht bietet einen Einblick in die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit den GAP-Strategieplänen und den Begleitausschüssen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass der Einfluss der Begleitausschüsse auf die Umsetzung der GAP-Strategieplänen in vielen Fällen unklar ist.

Der Bericht sammelt und verknüpft die Erkenntnisse und Perspektiven der GAP-Interessensvertreter in den Mitgliedstaaten und bietet somit ein umfassendes Bild. Ein Potential für die Weiterentwicklung der Effektivität der Begleitausschüsse sieht der Bericht in der Zusammenarbeit mit den nationalen GAP-Netzwerken. Diese nationalen Netzwerke stellen eine wertvolle Ressource für die Öffentlichkeitsarbeit und den Aufbau von Kapazitäten dar. Außerdem unterstreicht der Bericht die Vorteile der Abstimmung der GAP-Begleitausschüsse mit den Begleitausschüssen der Kohäsionspolitik und der Fischereiförderung.

Den gesamten Bericht in englischer Sprache finden sie auf der Webseite der Themengruppe.

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Umfrage offen: EU-Kommission holt öffentliche Meinungen zur Beihilfe-Regelungen im Agrarsektor ein

Die EU-Kommission plant die Grenze für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor anzuheben. Die Grenze für geringfügige Beihilfen wurde zuletzt 2019 auf 20.000 Euro pro Unternehmen für 3 Jahre angehoben. Für Förderzahlungen unter dieser Summe gelten als nicht marktverzerrend. Diese Förderungen sind für die Fördernehmer erheblich unbürokratischer zu verwalten.

Um dem Inflationsdruck gerecht zu werden, sehen erste Pläne eine Erhöhung für 37.000 Euro pro Unternehmen und 3 Jahre vor. Die Entscheidung durch Meinungen der EU-Bürger*innen unterstützt werden. Deshalb läuft noch bis zum 21. Juli eine öffentliche Konsultation, an der Sie unter diesem Link teilnehmen können. Eine Stellungnahme des BMEL finden in dieser Pressemitteilung.

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Umgang von LEADER mit Rechtsextremismus: Dokumentation der DVS-Veranstaltung ist online

Die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume hat die Dokumentation ihrer Veranstaltung zum Umgang von LEADER mit Rechtsextremismus veröffentlicht. Während des Online-Austauschs wurden Strategien vorgestellt, wie Lokale Aktionsgruppen (LAGen) extrem rechten Ideologien in ländlichen Gebieten entgegenwirken können und wie gegen den Einfluss dieser Ideologie in den LEADER-Strukturen und -Prozessen vorgegangen werden kann. Über 100 Teilnehmende informierten sich über die Weltbilder und Handlungsweisen der extremen Rechten und tauschten sich über mögliche Reaktionsweisen von LAGen aus. Die Ergebnisse der Veranstaltung sind nun online auf dieser Webseite verfügbar.

 

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wurde beschlossen

Der Rat der Umweltminister der EU-Staaten hat am 17. Juni dem Gesetz zur Wiederstellung der Natur zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet alle Mitgliedstaaten ihre Ökosysteme in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Damit soll der Biodiversitätsverlust aufgehalten werden. Bis 2030 sollen 20 % der Land- und Meeresflächen wiederhergestellt werden, bis 2050 soll der Anteil der wiederhergestellten Ökosysteme bei 90 % der Fläche liegen. Grundlage für die Wiederherstellungsvorhaben sind nationale Pläne, die in den nächsten Jahren entwickelt und beschlossen werden müssen. Ein erster Schritt ist in Deutschland das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz. Das Gesetz ist Teil das Green New Deal der EU.

Mehr Budget für Horizont Europa

Die EU-Kommission hat den Haushalt des Forschungsprogramms für 2024 um 1,4 Milliarden Euro auf 7,3 Milliarden Euro erhöht. Mit diesen zuvor nicht zugewiesenen Mitteln sollen junge Forschende und das „Neue Europäische Bauhaus“ unterstützt werden. Weiter Informationen in der Pressemitteilung der Kommission.

 

Brandenburg als regionales Innovationstal ausgewählt

Die Europäische Kommission hat Brandenburg als eines von insgesamt 151 regionalen Innovationstälern ausgewählt. Diese Innovationstäler sollen als Teil der europäischen Innovationsagenda durch Vernetzung und Austausch ihrer Innovationsaktivitäten, die Innovationsleistung steigern und so insgesamt Europas Innovationskraft stärken. Die Innovationstäler werden mit insgesamt 116 Mio. Euro u. a. aus dem EFRE gefördert. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der EU-Kommission.

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Dritter Call für Projektanträge im Programm INTERREG Brandenburg-Polen ist offen

Das Kooperationsprogramm Interreg VI A Brandenburg - Polen 2021-2027 hat seinen dritten Call für Förderanträge eröffnet. Anträge können vom 24. Mai 2024 bis zum 15. September 2024 eingereicht werden. Der Call umfasst die Prioritäten Wissens- und Technologietransfer, Klimawandel, Bildung und Kultur. Insgesamt stehen 19,3 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Bei Interreg Brandenburg-Polen werden Projekte gefördert an denen Kooperationspartner aus Brandenburg und Polen beteiligt sind, um somit die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Weitere Infos zu Antragsstellung und Beratung finden Sie hier.

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Brandenburg unterstützt Unternehmen mit Beratungsstellen zum Thema Fachkräfteeinwanderung

Seit 1. Juni 2024 sind Änderungen im Bundes-Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, mit denen die Einwanderung und Anwerbung von Fachkräften nach Deutschland erleichtert werden. In Brandenburg unterstützen die IQ Servicestellen Fachkräfteeinwanderung in Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Finsterwalde kleine und mittlere Unternehmen mit Beratungsleistungen. Weitere Informationen hier.

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Neues Mikrokreditprogramm Brandenburg aufgelegt

Bei der ILB ist ein neues Darlehensprogramm gestartet. Brandenburg-Kredit Mikro richtet sich an Kleinstunternehmen mit maximal 2 Mio. Euro Jahresumsatz und maximal 10 Mitarbeitenden. Das Programm gewährt diesen Unternehmen ein barrierearmes Darlehen bis zu 25.000 Euro mit tilgungsfreier Anlaufzeit und ohne zu hinterlegende Sicherheit. Weiter Informationen hier.

 

Studie belegt Einfluss von EU-Strukturförderung gegen Rechtspopulismus

Zwei Wissenschaftler vom Kiel Institut für Weltwirtschaft haben den Effekt von EU-Regionalpolitik auf das Wahlverhalten rechtspopulistischer Parteien untersucht. Auf der Grundlage der Förderzahlungen und Wahlergebnisse von 1999 bis 2019 steht das zentrale Ergebnis, dass Regionen, die mit Geldern aus der EU-Regionalpolitik gefördert werden im Schnitt 15 bis 20 Prozent weniger Stimmanteile von rechtspopulistischen Parteien haben als Regionen, die keine Förderung erhalten. Außerdem stärkt die Förderung das Vertrauen in die EU und in die demokratischen Institutionen.

In der Studie wurden zunächst Regionen mit ähnlichen strukturellen Voraussetzungen verglichen, die nur knapp über/unter den regulatorischen Grenzwerten für eine EU-Förderung liegen, sowie Regionen im zeitlichen Verlauf, die vor der EU-Osterweiterung Strukturförderung erhielten, danach aber nicht mehr. Außerdem wurden die Ergebnisse von Befragungen Hunderttausender EU-Bürger*innen analysiert. Die gesamte Studie finden Sie hier.

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Erster Gleichwertigkeitsberichtsbericht der Bundesregierung liegt vor

Zusammen mit dem mit dem Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundesministerium des Innern den ersten Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über das Fördersystem des Bundes zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Es werden die wichtigesten Maßnahmen dargestellt. Darüber hinaus bietet der Bericht eine Analyse von Umfrageergebnisse und Indikatoren zu den regional vorherrschenden Lebensverhältnissen. In einem Kapitel widmet sich der Bericht auch der EU-Kohäsionspolitik in Deutschland. Darauf aufbauend werden in einem Ausblick zukünftige Herausforderung für die Angleichung der Lebensbedingungen identifiziert. Den ganzen Bericht finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern.

 

 

In eigener Sache: Neue Webseite der KBS

Die Webseite der KBS wurde neugestaltet! In einem modernen Format finden sich auf der neuen Webseite Informationen zu aktuellen Neuigkeiten und Veranstaltungen rund um das Thema Europa in Brandenburg. Alle Veranstaltungen der KBS und die zugehörigen Dokumentationen werden wir ebenfalls auf der neuen Webseite unterbringen.

Darüber hinaus bietet unser neuer Internetauftritt umfassende Hintergrundinformationen und Basiswissen über die EU-Kohäsionsfonds ESF+, EFRE und JTF und den Landwirtschaftsfonds ELER. Unter dem Reiter „Fonds“ lassen sich gebündelt Veranstaltungen und Neuigkeiten zu den jeweiligen Themengebieten der einzelnen Fonds anzeigen. Im Reiter „Kompendium“ finden Sie detaillierte Informationen über die Funktionsweise der EU-Fonds, die zugehörigen Förderprogramme, sowie die Rechtsgrundlagen und Pläne zu den einzelnen Fonds. Um möglichst zugänglich zu sein, sind die Informationen dabei übersichtlich dargestellt und in kurze Beiträge unterteilt.

Unsere neue Webseite finden Sie unter der URL https://kbs-partnernetzwerk-brandenburg.de/ .

Viel Spaß beim Erkunden!

 

 

Anbieter:

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Projekt KBS - Das Partnernetzwerk für Brandenburg

Keithstr. 1, 10787 Berlin

E-Mail: [email protected]