KBS-Newsletter Februar 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Newsletter informiert Sie über Aktuelles aus der EU, dem Land Brandenburg und anstehende Termine.

Viel Spaß beim Lesen!

Förderaufruf ESF+ Sozialpartnerrichtlinien (Bund)

Noch bis zum 7. März 2025 können Anträge für das ESF+ Programm „Wandel der Arbeit sozialpartnerschaftlich gestalten: weiterbilden und Gleichstellung fördern“ (ESF-Sozialpartnerrichtlinie) eingereicht werden.

Mit dem Programm sollen eine nachhaltige Personalpolitik und Unternehmenskultur, attraktive Weiterbildungsangebote sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt gefördert werden.

Weitere Informationen hier 

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ESF+ (Bund) Neue Broschüre mit Erfolgsbeispielen veröffentlicht

„Zukunft in Deutschland und Europa gestalten: So wirkt der Europäische Sozialfonds (Plus) vor Ort“ ist der Titel einer neuen Broschüre mit Leuchtturmprojekten des ESF+ in Deutschland. Die Broschüre zeigt, wie bedarfsorientiert, vielfältig und erfolgreich der ESF+ eingesetzt werden kann. Erhältlich ist die Broschüre hier zum Download.

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Konferenz „ESF+ Quo Vadis?“ zur Zukunft der EU-Sozialförderung

Am 5. Februar 2025 fand in Brüssel die Konferenz „ESF+ Quo Vadis?“ statt, bei der die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Deutschland kritisch beleuchtet und Perspektiven für die Zukunft diskutiert wurden.

Im Mittelpunkt standen zentrale Herausforderungen der aktuellen Förderperiode 2021–2027. Viele Teilnehmende kritisierten die hohe bürokratische Belastung, die komplexen Antragsverfahren und die begrenzte Flexibilität der Programme. Besonders kleine Träger und innovative Projekte hätten es schwer, Zugang zu den Fördermitteln zu erhalten. Zudem wurde bemängelt, dass der ESF+ stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden müsse, um langfristig wirksam zu sein.

Mit Blick auf die Zeit nach 2027 forderten die Teilnehmenden eine deutliche Vereinfachung der Förderverfahren, eine bessere Verzahnung mit nationalen Programmen sowie eine stärkere Fokussierung auf soziale Innovationen, Armutsbekämpfung und Fachkräftesicherung. Auch der nachhaltige und digitale Wandel müsse stärker in den Förderzielen verankert werden. Die Konferenz machte deutlich, dass Reformen notwendig sind, um den ESF+ als effektives Instrument für sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsförderung weiterzuentwickeln und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Gleichzeitig sprachen sich die Teilnehmenden für den Erhalt des regionalen Charakters des ESF+ aus, um den Kernzielen der Kohäsionspolitik gerecht zu werden und um seine Wirkung in der Fläche zu entfalten.

Im Ergebnis der Veranstaltung wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der ESF+-Verwaltungsbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten gefordert, die die Resultate der Diskussionen in erste ESF+-Verordnungsentwürfe für die Zeit nach 2027 integriert.

Mehr zur Konferenz „ESF+ Quo Vadis?“

 

Naturnahe Gewässerentwicklung und Landschaftswasserhaushalt: Anträge jetzt möglich

Für die ELER-Richtlinien naturnahe Gewässerentwicklung und Landschaftswasserhaushalt in der aktuellen Förderperiode 2023-27 sind jetzt Anträge bei der ILB möglich. Gefördert werden Projekte zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewässern und zur Verbesserung der ökologischen und chemischen Wasserqualität bzw. wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Anpassung an Extremwetterereignisse und an die Verringerung des Wasserangebots durch die Folgen des Klimawandels. In beiden Richtlinien werden je nach Projektart und Fördernehmer bis zu 100% der Kosten bezuschusst.

Weitere Informationen zu Förderinhalten und zur Antragstellung für die Richtlinien naturnahe Gewässerentwicklung und Landschaftswasserhaushalt bei der ILB.

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Neue Projektauswahlkriterien für forstwirtschaftliche Zuwendungen und ländliche Berufsbildung in Kraft getreten

In den beiden Förderbereichen forstwirtschaftliche Vorhaben und ländliche Berufsbildung wurden Auswahlkriterien für die Förderperiode 2023 – 2027 erarbeitet und nach Anhörung des Gemeinsamen Begleitausschusses am 20. November 2024 in Kraft gesetzt. Die Erstellung der Kriterien ist Teil der Vorbereitung der Veröffentlichung dieser beiden Förderrichtlinien. Die Auswahlkriterien sind in der Anlage 1 des PAK-Erlasses der regionalen ELER-Verwaltungsbehörde einsehbar.

Der Begleitausschuss für die Steuerung der Umsetzung des GAP-Strategieplans auf nationaler Ebene traf zuletzt am 31.01.2025 zusammen. Beim nächsten planmäßigen Treffen am 14.03.2025 wird der Leistungsbericht für das Haushaltsjahr 2024 thematisiert. Weitere Informationen zu Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsordnung finden Sie auf der Website des BMEL.

EU-Kommission: Ihre Meinung zu öffentlichen Auftragsvergaben ist gefragt

Die Europäische Kommission bittet Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen um Feedback zur Funktionsweise der Vorschriften für öffentliche Auftragsvergaben in der EU. Ziel ist, bestehende Regeln zu bewerten und Verbesserungspotenziale zu identifizieren, um die Verfahren effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Das Konsultationsverfahren läuft bis zum 7. März 2025. Interessierte sind eingeladen, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen.

Weitere Informationen und Zugang zur Konsultation finden Sie hier.

 

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Bewerbungsaufruf an Kommunen für den Titel „Kulturperle der Ostseeregion 2026“

Bis zum 4. April 2025 können sich Kommunen um den Titel „Kulturperle der Ostseeregion 2026“ bewerben. Ziel des Projekts ist es, kleine und mittlere Städte und Gemeinden in der Ostseeregion zu ehren, die Kultur und Kreativität nutzen wollen, um ihre kommunale Gemeinschaft zu stärken, Verbindungen aufzubauen und Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. In Deutschland können sich Städte und Gemeinden u.a. aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bewerben.

Weitere Informationen hier

 

Positionspapier zur Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik veröffentlicht!

Das Positionspapier der im Brandenburger Begleitausschuss vertretenen Partner zur Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik wurde am 18. November 2024 veröffentlicht.

Mit dem Papier bringen sich die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner aktiv in die Diskussion für eine zukünftige Kohäsions- und Agrarpolitik ein. Die Partner bekennen sich zur Umsetzung der EU-Fonds auf regionaler Ebene mit partnerschaftlicher Beteiligung. Als inhaltliche Schwerpunkte für die nächste Förderperiode sehen die Brandenburger Partner die Stärkung lokaler Förderansätze wie CLLD, des ländlichen Raums und sozialer Themen als Förderziele. Zentral für effektive EU-Fonds ist ein verbesserter Mittelzugang, der durch erhöhte Kofinanzierungssätze und vereinfachte Vergabe- und Prüfregeln hergestellt werden sollte.

Die KBS bedankt sich bei allen, die sich an der Erstellung des Papiers mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligt haben.

Das gesamte Positionspapier

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Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen (BAG LAG) fordert eine selbstständige LEADER-Förderung für 2028

In der Diskussion um die Weiterentwicklung der EU-Agrar- und -Strukturpolitik nach 2027 hat sich auch die BAG LAG Stellung bezogen. In ihrem Positionspapier fordert die BAG LAG für eine eigenständige und gestärkte Förderung der ländlichen Entwicklung sowie des LEADER-Ansatzes in der kommenden Förderperiode nach 2027.

Zentral ist dabei die Forderung nach einem separaten Budget, außerhalb der Landwirtschaft. Einher damit geht die stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung. Außerdem fordert die Arbeitsgemeinschaft im Papier eine tiefgreifende Vereinfachung der Förderregeln, damit die Bedürfnisse im ländlichen Raum effektiver adressiert werden können.

Hier das gesamte Positionspapier zum Download.

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EKD plädiert für eine partnerschaftliche EU-Agrar- und -Kohäsionspolitik in regionaler Hand ab 2028

Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) positioniert sich in der Debatte um die kommende Förderperiode ab 2028 für weiterhin partnerschaftlich verwaltete EU-Fonds. Eine Verknüpfung der Gelder an politische Reformen würde den Einfluss der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf regionaler Ebene entscheidend mindern und so eine regional angepasste Förderpolitik erschweren.

Außerdem fordert die EKD eine stärkere soziale Orientierung und eine deutlichere Ausrichtung auf ländliche Entwicklung. Fördermittel sollten einfacher zugänglich werden, indem rechtliche Vorgaben vereinfacht und Fördersätze erhöht werden.

Alle Positionen zum Nachlesen hier

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Bundesregierung veröffentlicht Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

Die Bundesregierung hat am 2. Dezember 2024 ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 veröffentlicht. Unter dem Leitmotiv „effektiver, nachhaltiger, resilienter und einfacher“ betont das Papier die Notwendigkeit, die EU-Agrarförderung konsequenter nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ auszurichten. Dies beinhaltet die Honorierung von Gemeinwohlleistungen in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, die nicht oder nicht ausreichend über den Markt vergütet werden. Ziel ist es, die wirtschaftliche Situation der Landwirtinnen und Landwirte zu verbessern und ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu stärken.

Das Positionspapier unterstreicht die zentrale Rolle der Landwirtschaft bei der Lebensmittelversorgung und der Bewältigung aktueller Herausforderungen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust. Es fordert, Zahlungen und Instrumente der GAP zukünftig zielorientierter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf mögliche EU-Erweiterungen. Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die GAP im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen als zentrales Instrument zur Erreichung dieser Ziele zu verankern und weiterzuentwickeln.

Das Positionspapier der Bundesregierung Deutschland zur GAP nach 2027 zum Download

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Verbände-Plattform fordert grundlegende Reform der GAP nach 2027

Die Verbände-Plattform zur GAP der EU fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme einen strategischen Wandel in der europäischen Agrarpolitik. Sie spricht sich für einen schrittweisen Ausstieg aus pauschalen Direktzahlungen aus und plädiert stattdessen für eine Förderung gemeinwohlorientierter Leistungen. Angesichts von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltproblemen betonen die Verbände, dass die GAP dringend auf diese Herausforderungen ausgerichtet werden muss. Ziel sei es, die Resilienz der Landwirtschaft und ländlicher Räume ökologisch, ökonomisch und sozial zu stärken. Die Krisen der vergangenen Jahre verdeutlichen die Notwendigkeit eines widerstandsfähigen Agrar- und Lebensmittelsystems.

Die Plattform setzt sich aus Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher-, und Tierschutz zusammen und wird vom BUND und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) koordiniert. Die vollständige Stellungnahme aus 2023 mit Forderungen und Vorschlägen für die GAP-Reform nach 2027 ist hier verfügbar:

Stellungnahme der Verbände-Plattform

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Startup-Challenge Schwedt gestartet

Das Startup Labor Schwedt sucht nach aussichtsreichen Technologien für die industrielle Transformation hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft. Mit der Startup Challenge „Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz“ sollen erste Pilotprojekte am Standort initiiert werden. Bewerbungen um die mit bis 325.000 € finanzierten F&E Aufträge können noch bis 24.02.2025 eingereicht werden.

Weitere Informationen hier

 

Studie zum Effekt der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik auf die regionalen Ungleichheiten erschienen

Die Studie untersucht die Effekte der zukünftigen Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik auf ihr Hauptziel, der Reduktion der regionalen Unterschiede der Lebensverhältnisse. Die Studie identifiziert drei zentrale Herausforderungen der Kohäsionspolitik: (1) Die fehlende Koordinierung und Kohärenz der Kohäsionspolitik mit anderen (nationalen) Politikfeldern, (2) die ungleiche Verteilung der positiven Effekte der Kohäsionspolitik zwischen den Regionen und (3) die Komplexität der Instrumente der Kohäsionspolitik.

Anhand einer Szenarien-Analyse konstatieren die Autor*innen, dass eine koordinierte Politik, die diese Herausforderungen angeht am besten geeignet ist, um die regionalen Lebensverhältnisse effektiv anzugleichen. Über alle Szenarien hinweg empfiehlt die Studie ein territoriale Folgenabschätzung für alle Regionen als Teil der Kohäsionspolitik.

Das Ziel der Kohäsionspolitik regionale Ungleichheiten abzubauen, wird nicht nur von der EU-Kohäsionspolitik beeinflusst, sondern ist das Ergebnis des Zusammenwirkens der gesamten EU-Politik. Eine Folgenabschätzung könnte die spezifischen Voraussetzungen einer Region identifizieren und so zu einer regional effektiveren EU-Politik beitragen. Außerdem empfehlen die Autor*innen die Verknüpfung nationaler Reformen mit der europäischen Kohäsionspolitik, um ihren Effekt zu erhöhen. Um geringen Mittelabruf der Fonds zu verbessern, spricht sich die Studie für einheitliche, vereinfachte Regelungen und eine Erhöhung der Verwaltungskapazitäten, vor allem in wenig entwickelten Regionen aus. Eine wirksamere Kohäsionspolitik wird jedoch auch durch ein höheres Vertrauen in die Institutionen und ein besseres Zusammenspiel der Verwaltungsebenen erreicht.

Die gesamte Studie zum Download

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Neuer Fortschrittsbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft veröffentlicht

Das BMEL hat den Fortschrittsbericht 2024 der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission, die auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Transformation der Landwirtschaft abzielen.

Der Bericht betont die Notwendigkeit und die Dringlichkeit die Agrar- und Ernährungspolitik so weiterzuentwickeln, dass die Herausforderungen bei der Transformation des Sektors gelöst werden können. Dabei stehen Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz im Zentrum und sollen gleichberechtigt betrachtet werden. Im Detail behandelt der Bericht Themen wie bspw. Klimaschutz, Tierwohl, Biodiversität und faire Wertschöpfungsketten.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Webseite des BMEL.

 

Anbieter:

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

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