Achim Wolf
Auf der 98. Konferenz der Europaministerinnen (EMK) am 24. und 25. September 2025 in Baden-Baden wurden verschiedene Beschlüsse zu europapolitischen Themen gefasst. Darunter auch ein Beschluss zu den Haushaltsentwürfen der EU-Kommissionen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034.
Darin positionieren sich alle Länder gegen die vorgeschlagene Zusammenlegung der EU-Struktur- und -Agrarfonds in nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP). Die NRPP sehen vor, dass pro EU-Mitgliedsstaat nur noch ein Plan für den Großteil der Agrar- und Strukturfonds erstellt werden soll. So entstünde ein erheblicher Mehraufwand auf Seiten der Landes- und Bundesverwaltung. Außerdem würden die NRPP für eine erhöhte Komplexität und eine Konkurrenz zwischen Fonds sorgen, die der hohen Bedeutung der Fonds nicht gerecht würde.
Die Verknüpfung der Fonds an die Umsetzung politischer Reformen aus dem europäischen Semester wird als mögliche Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission angesehen und deshalb abgelehnt.
Diese und weitere Positionen zum MFR aus Politik und Zivilgesellschaft sowie weitere Informationen zum MFR-Vorschlag 2028-2034 finden Sie in unserem Kompendium.
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