MFR-Vorschlag der Kommission für 2028-2034: Zusammenlegung von GAP und Kohäsion auf nationaler Ebene geplant

Mit Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission für den neuen MFR der EU am 16. Juli bestätigen sich die Vorankündigungen, die im vergangenen Jahr publik geworden sind: Die Struktur der EU-Fonds soll komplett reformiert werden. Die Agrar- und Kohäsionsfonds sollen unter einem einzigen Fonds zusammengefasst werden. Umgesetzt soll dieser Fonds in nationalen Plänen. Die Mittelbereitstellung soll leistungsorientiert an die Umsetzung politischer Reformen geknüpft werden. Die Bereiche Kohäsion und Agrar verlieren im Vorschlag des neuen Haushalts an Bedeutung. Zwar bleibt das regional verwaltete Budget im Vergleich zur vergangenen Haushaltsperiode 2021-2027 mit knapp 750 Mrd. EUR ohne Berücksichtitung des Preisniveaus fast konstant, jedoch sind nur noch ca. 40% der Mittel für Kohäsions- und Agrarpolitik vorgesehen. Im vergangenen Haushalt waren es noch über 60 % des gesamten Haushalts der für diese Themen vorgesehen war.

Insgesamt soll der EU-Haushalt auf 1.800 Mrd. EUR anwachsen. Das ist ein leichtes Plus auf 1,26% des BNE der EU. Der letzte Haushalt von 2021-2027 war mit 1,12% des BNE ausgestattet. Zweitgrößter Posten im Vorschlag ist der neugebildete EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds unter dem auch Horizont Europa untergebracht ist. Horizont soll ein deutlich höheres Budget erhalten. Neben Forschung soll aus diesem Fonds Gelder für Verteidigung, Dekarbonisierung und Digitalisierung bereitgestellt werden.

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