Staatssekretär beim BMWK Giegold spricht auf der Europaministerkonferenz über die Zukunft der Kohäsionspolitik

Bereits am 14. März äußert sich der Staatssekretär beim BMWK zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ab 2027. Die Rede wurde nun veröffentlicht.

Darin unterstreicht er die Notwendigkeit einer Reform der Kohäsionspolitik, um die Effektivität der Kohäsionspolitik zu erhöhen und einen strategischen Fokus auf Transformation. Um den Fokus auf anstehende Transformationsprozesse in Bezug auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Demografie zu schärfen, hält der Staatssekretär eine verbindlichere Strategieorientierung auf regionaler und sub-regionaler Ebene für notwendig. Eine Berücksichtigung von Strukturreformen bei der Kohäsionspolitik hält der Staatssekretär für einen Weg, um die Kohäsionspolitik effektiver zu gestalten, sofern die notwendigen Reformen in einem gemeinsamen Dialog erarbeitet werden. Die geteilte Mittelverwaltung, das Mehrebenensystem, das Partnerschaftsprinzip und ortsbezogene Ansätze sollen dabei nicht geschwächt werden. Außerdem müssen Reformpläne den einzelnen Staaten ausreichend Flexibilität bieten. Des Weiteren werden die interregionale Zusammenarbeit und der Bürokratieabbau in der Rede angesprochen.

Im weiteren Diskussionsprozess soll bis Ende 2024 eine gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme erarbeitet werden. Wichtige Entscheidungen um die Kohäsionspolitik ab 2027 stehen im ersten Halbjahr 2025 an. Dann wird u. a. der mehrjährige Finanzrahmen der EU verhandelt.

Weitere Informationen und die gesamte Rede finden Sie hier.