Außerdem werden hier alle Positionierungen der Partner und ihrer Dachorganisationen gesammelt, die sich auf die kommende EU-Förderperiode und den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2028-2034 beziehen.

November 2024 – Positionspapier der Brandenburger Wirtschafts- Sozial- und Umweltpartner zur Zukunft der EU-Kohäsions- und -Agrarpolitik

Das Positionspapier der im Brandenburger Begleitausschuss vertretenen Partner zur Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik wurde am 18. November 2024 veröffentlicht. Mit dem Papier bringen sich die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner aktiv in die Diskussion für eine zukünftige Kohäsions- und Agrarpolitik in regionaler Verantwortung ein.

Zum Positionspapier 2028 der Partner

Mai 2025 – Positionspapier der Brandenburger Wirtschafts- Sozial- und Umweltpartner zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Das Positionspapier der im Brandenburger Begleitausschuss vertretenen Partner zur Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik vom November 2024 wurde erweitert und in Hinblick auf den erwarteten Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 präzisiert.

Zum erweiterten Positionspapier der Partner zum MFR

Dokumente der Partnerorganisationen

UVB Berlin-Brandenburg

Positionspapier der Unternehmesverbände Berlin-Brandenburg zur EU-Förderperiode 2028 bis 2034

Zu den Eckpunkten für ein gemeinsames Positionspapier der Sozialpartner in Berlin und Brandenburg vom April 2024

Deutscher Landkreistag

Positionspapier der AdR-Mitglieder aus Niedersachsen, Sachsen und des Deutschen Landkreistages zur Stärkung der europäischen Politik für ländliche Räume im Rechtsrahmen 2028-2034

Zum Positionspapier vom Juni 2024

LEADER-Aktionsgruppen

Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen Deutschland:

„Stärkung einer eigenständigen und einfachen europäischen Förderung der ländlichen Räume nach 2027“ vom September 2024

Evangelische Kirche Deutschland

Stellungnahme der Konferenz für EU-Förderpolitik des Büro der Evangelischen Kirche Deutschland in Brüssel und Gliedkirchen zur EU-Kohäsionspolitik ab 2028:

„Für eine zukunftsfähige, sozial gerechte und nachhaltige EU-Kohäsionspolitik“ vom Dezember 2024

Wirtschafts- und Sozialpartner und Kommunen

Gemeinsames Statement der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Kommunen:

„Für eine starke und zukunftsfähige EU-Kohäsionspolitik“ vom Mai 2025

DGB und Freie Wohlfahrtspflege

Gemeinsamer Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB):

„Zukunft der EU-Kohäsionspolitik sichern“ vom November 2024

DGB

Stellungahme des DGB zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028-2034:

„Geld gegen Reformen verhindern. Politische Steuerung verbessern!“ vom Februar 2025

DGB-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Meereswirtschaft, Wohlstand und Sicherheit im MFR 2028–2034

Zur DGB-Stellungnahme vom Dezember 2025

DIHK

Deutsche Industrie- und Handelskammer:

Zum „Impulspapier zur künftigen Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik“ vom Juni 2025

Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen

„Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Klima, Natur und Umwelt“ vom Juni 2025

Verbände-Plattform aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit

Stellungnahme der Verbände-Plattform: „Notwendige Nachbesserungen der Vorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2027“ vom November 2025

Bundesarbeitgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Der Europäische Sozialfonds 2038 – 2034: Rote Linien der Freien Wohlfahrtspflege für die Verhandlungen auf EU-Ebene vom November 2025

LIGA der freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg

„Jetzt die Weichen Stellen, ESF ab 2028 sichern, Lücken verhindern!“ Position der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 und zur Zukunft des ESF im Land Brandenburg vom April 2026

HWK – Handwerkskammertag Brandenburg

Pressemitteilung: Handwerkskammertag Brandenburg zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU vom März 2026

LBV – Landesbauernverband Brandenburg

Landwirtschaft ist Brandenburg – Zeitpunkt für Veränderung – Unsere Vision für eine starke, europäische Landwirtschaft vom März 2026

Zu den Eckpunkten vom Dezember 2023

Gemeinsames Positionspapier der europäischen Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik vom September 2024 (u.a. Brandenburg) (englisch)

Zum Positionspapier der Europäischen Regionen

Positionierung des Landes Brandenburg zum Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vom September 2025

Zur Positionierung des Landes Brandenburg

Gemeinsame Stellungnahme der EFRE- und ESF-Verwaltungsbehörden der Länder zum NRPP-Vorschlag der EU vom Oktober 2025

Zur Stellungnahme

Europa-Erklärung der ostdeutschen Länder – 11 Punkte für starke Regionen in der Europäischen Union vom November 2025

Zur Europa-Erklärung der MPK-Ost

Gemeinsames Positionspapier der Europäischen Regionen zur Kohäsionspolitik 2028-2034 vom November 2025

Zum Positionspapier

Empfehlungen des Bundesratsausschüsse für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) zur Ausgestaltung der GAP ab 2028 vom November 2025

Zu den Empfehlungen

Berliner Erklärung der Ostdeutschen Bundesländer zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vom Januar 2026

Zur Berliner Erklärung

Beschluss des Landtages Brandenburg „Europäische Förderung zukunftsfest gestaltten: Landwirtschaft und ländlichen Raum stärken – Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union aktiv begleiten“ vom Januar 2026

Zum Beschluss

Zum Bundesratsbeschluss 297_23

Stellungnahme des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) vom 14.05.2025

Zur Stellungnahme

Beschluss aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025 in Berlin

Zum Beschluss

Beschluss aus der Sitzung der 98. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister am 24./25.09.2025 in Baden-Baden

Zum Beschluss

Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vom 10.07.2026

Zum Beschluss

Zur AdR-Stellungnahme – Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027

„Die Zukunft der Kohäsionspolitik – Schlussfolgerungen des Rates“, Rat der Europäischen Union, 30. November 2023

Zu den Schlussfolgerungen des Rates

9. Kohäsionsbericht vom 27. März 2024 (englisch):

Zum Zusammenfassung des Kohäsionberichts „Ninth Report on economic, social and territorial cohesion – highlights and policy takeaways“

Gemeinsames Positionspapier der europäischen Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik vom September 2024 (u.a. Brandenburg) (englisch):

Zum Positionspapier der Europäischen Regionen

Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2028-2034 vom Juli 2025

• Mitteilung der Kommission zum MFR 2028-2034 vom 16. Juli 2025: Zur Mitteilung
• Präsentation von DG Regio zu MRF und Kohäsionspolitik 2038-2034 vom September 2025:
  Zur Präsentation
• Verordnungsentwurf für die Einrichtung eines Multi-Fonds (Inhhaltsverzeichnis, maschinell übersetzt) vom Juli 2025: Zum Inhaltsverzeichnis
• Verordnungsentwurf für die Einrichtung eines Multi-Fonds (maschinell übersetzt) vom Juli 2025: Zum Verordnungsentwurf
• Verordnungsentwurf für den EFRE als Teil des Multi-Fonds (maschinell übersetzt) vom Juli 2025: Zum Verordnungsentwurf
• Verordnungsentwurf für die GAP als Teil des Multi-Fonds (maschinell übersetzt) vom Juli 2025: Zum Verordnungsentwurf

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2028-2034 vom Januar 2026

Zur Stellungnahme (maschinell übersetzt)

Positionierung des EU-Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028

Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments vom April 2026

Auf einen Blick: Die Position des Parlaments im Vergleich zum Vorschlag der Kommission