News – KBS-Brandenburg

Bundesrat bezieht Stellung zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028

Michael Kroeger — Fri, 17 Jul 2026 12:25:18 +0000

Der Bundesrat hat am 10.7.2026 einen Beschluss zum aktuellen Entwurf der GAP ab 2028 veröffentlicht. Darin fordert der Bundesrat entgegen dem Entwurf die Eigenständigkeit der GAP zu erhalten und eine Renationalisierung der Agrarpolitik zu verhindern. Eine Kappung und Degression der Flächendirektzahlungen lehnt der Bundesrat ebenfalls ab.

Außerdem wird eine höhere Wertung der ländlichen Entwicklung in der GAP und eine auskömmliche Finanzierung dieser und weiterer Förderthemen wie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Biodiversitätsschutz und Innovationsförderung gefordert. Die aktuellen Planungen sehen eine Herauslösung dieser Themen aus der GAP, sowie deutlich schlechte Mittelbereitstellung seitens der EU-Kommission vor.

Zum Beschluss

Europäisches Semester: EU-Kommission empfiehlt Reformen und Investitionen im Länderbericht 2026 für Deutschland

Kerstin Krannich — Thu, 11 Jun 2026 11:22:26 +0000

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Stärkung von wirtschaftlicher Entwicklung, der Wirksamkeit öffentlicher Investitionen, der Dekarbonisierung und der sozialen Gerechtigkeit.

Empfohlen werden unter anderem Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Fachkräftesicherung. Damit die öffentlichen Investitionen wie aus dem Klima- und Transformationsfonds langfristig Wirksamkeit zeigen können, müssen diese Investitionen gezielt zu einer dekarbonisierten Wirtschaftsgrundlage beitragen und sollten keine reinen Subventionen sein. Diese Investitionen und Förderprogramme müssen von einer Verwaltungsreform begleitet sein, bei der Digitalisierung und die Beseitigung von Förderhemmnissen im Zentrum steht.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss durch den Ausbau erneuerbarer Energie- und Wärmeversorgung verringert werden und die Dekarbonisierung des Industrie- und Verkehrssektors soll beschleunigt werden, so der Bericht.

Der Bericht empfiehlt Arbeitskräfte durch Weiterbildung und Anwerbung aus Nicht-EU-Ländern zu gewinnen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. In Bezug auf soziale Sicherheit empfiehlt der Bericht eine Reform des Rentensystems, u.a. in Form von einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Außerdem schlägt der Bericht eine Verringerung der Besteuerung von Arbeitseinkommen zur Entlastung von Arbeitnehmer*innen vor.

Zu weiteren Informationen in der Pressemitteilung der EU-KOM

Zum Länderbericht 2026 für Deutschland (englisch, maschinelle Übersetzung verfügbar)

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“: Interessenbekundung bis 19. Juni 2026

Kerstin Krannich — Mon, 01 Jun 2026 11:40:37 +0000

Im Rahmen des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten werden Fördermittel für die Modernisierung von Schwimmbädern bereitgestellt. Für den Projektaufruf 2026 stehen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden investive Maßnahmen zur umfassenden Sanierung und Modernisierung öffentlich zugänglicher kommunaler Schwimmbäder, einschließlich Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Ziel ist es, den bestehenden Sanierungsbedarf zu reduzieren und die Infrastruktur langfristig zu sichern. Antragsberechtigt sind Kommunen, die ihre Interessenbekundungen bis zum 19. Juni 2026 digital einreichen können. Die Auswahl der Projekte erfolgt im Anschluss durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Zu weitere Informationen zum Projektaufruf

Brandenburg erreicht historischen Tiefstand bei Treibhausgasemissionen

Kerstin Krannich — Mon, 01 Jun 2026 11:39:33 +0000

Brandenburg hat im Jahr 2025 laut erster Hochrechnung einen deutlichen Rückgang der Treibhausgasemissionen verzeichnet. Mit minus 3,9 Prozent sanken die Emissionen auf 51,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und damit auf den niedrigsten Stand seit 1990.

Hauptursachen sind der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die weiter rückläufige Braunkohleverstromung. Besonders die Energiewirtschaft konnte ihre Emissionen deutlich reduzieren, ebenso die Industrie. Dagegen stiegen die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor leicht an, unter anderem durch mehr Verkehr und höheren Heizbedarf.

Die Landesregierung bewertet die Entwicklung insgesamt positiv, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Ein Teil des Rückgangs ist auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen, weshalb langfristige klimapolitische Maßnahmen und strukturelle Anpassungen weiter vorangetrieben werden müssen.

Zukunft der GAP: Ostagrarminister fordern Anpassungen der EU-Agrarpolitik bei Treffen in Leipzig

Kerstin Krannich — Mon, 01 Jun 2026 11:39:02 +0000

Zum Auftakt der agra-Messe 2026 in Leipzig haben sich die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Kritik an geplanten Kürzungen durch Kappung und Degression.

Brandenburgs Agrarstaatssekretär Stephan Nickisch warnte vor finanziellen Nachteilen für größere Betriebe _in Ostdeutschland und plädierte für eine stärkere Berücksichtigung regionaler Agrarstrukturen. Zudem betonte er die Bedeutung einer verlässlichen Förderung des ländlichen Raums, insbesondere für Programme wie LEADER, um Lebensqualität und Infrastruktur in den Regionen zu sichern.

EU genehmigt 1,3 Milliarden Euro für Wiedervernässung von Mooren in Deutschland

Kerstin Krannich — Mon, 01 Jun 2026 11:38:25 +0000

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Förderrichtlinie zur Wiedervernässung entwässerter Moorflächen genehmigt. Insgesamt stehen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die CO2-Speicherfunktion von Mooren wiederherzustellen und Emissionen zu senken.

Gefördert werden unter anderem Investitionen, Beratung sowie Ausgleichszahlungen für wirtschaftliche Nachteile bei der landwirtschaftlich genutzten Moorflächen. Die Zuschüsse können bis zu 100 Prozent der Kosten decken, ergänzt durch einen Bonus für eine frühzeitige Teilnahme.

Die Paludi-Richtlinie ist Teil des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz (ANK), dast bis Ende 2029 läuft und jetzt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Zur Pressemitteilung der EU-Kommission

EU-Befragung „ Das Recht zu bleiben“ zum Thema Abwanderung aus ländlichen Regionen

Kerstin Krannich — Mon, 01 Jun 2026 11:30:47 +0000

Mit einer Strategie für „Recht zu bleiben“ möchte die EU der Abwanderung aus ländlichen und strukturschwachen Regionen begegnen. Bis zum Juni 2026 haben Interessierte die Möglichkeit, sich online bei einer öffentlichen Konsultation dazu zu äußern.
Die Strategie soll Teil der Kohäsionspolitik der EU werden, die Regionen unter anderem durch Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen stärken soll.
Die gesammelten Kommentare sollen eine Grundlage bei der Entwicklung der Strategie bilden.

Zur Konsultation

EU-Parlament positioniert sich zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028

Michael Kroeger — Wed, 27 May 2026 12:42:36 +0000

Ende April 2026 nahm das EU-Parlament Stellung zum von der Kommission im Juli 2025 vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034. Die Abgeordneten schlagen vor, den Haushalt um zehn Prozent aufzustocken. Außerdem eine klare Mittelzuweisung für alle Politikfelder. Sie regen an, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfassend in die Planung und Durchführung der Programme einzubeziehen und lehnen jede Form der Renationalisierung ab.

Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments

Auf einen Blick: Vergleich zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem Vorschlag der Kommission (engl.)

Startschuss für den Gründungspreis Brandenburg 2026: Jetzt bewerben!

Kerstin Krannich — Thu, 09 Apr 2026 06:58:52 +0000

Die Bewerbungsphase für den Gründungspreis 2026 ist gestartet. Der Preis ist Teil der Gründungsoffensive Brandenburg und würdigt erneut herausragende unternehmerische Leistungen in den vier Kategorien „Existenzgründerin“, „Unternehmensnachfolge“, „Gründung mit Migrationsgeschichte“ und „Publikumspreis“. Jede Kategorie ist mit einem Preisgeld von 4.000 Euro dotiert. Mit dem Wettbewerb unterstreicht das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa sein Engagement für eine lebendige Gründungs- und Unternehmenslandschaft und möchte die Chancen beruflicher Selbstständigkeit im Land sichtbar machen. Preisverleihung ist am 2. September. Bewerbungen sind bis zum 31. Mai möglich.

Zur Website des Gründungspreises

Gemeinsames Positionspapier zum Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg veröffentlicht

Kerstin Krannich — Thu, 09 Apr 2026 06:57:06 +0000

Gemeinsam mit dem Agrar- und Klimaschutzminister in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus einigte sich Agrarministerin Hanka Mittelstädt auf eine gemeinsame Position zum Moorschutz. Darin betonen Sie die Bedeutung von Wasserrückhalt in der Landschaft, um dauerhaft Landwirtschaft in den Regionen zu ermöglichen, Klimaschutz- und -anpassung zu verknüpfen und zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen. Sie blicken auf die erfolgreiche AUKM „Moorschonende Stauhaltung“, die fortgeführt werden soll und unterstreichen die wichtige Rolle von Wasser- und Bodenverbänden als zentrale Akteure beim Wasserrückhalt. Die beiden Länder sehen sich in der Vorreiterrolle im Moorschutz und im Wasserrückhalt, den sie weiter voranbringen wollen.

Zum Positionspapier